Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB Umzug 2021
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Umzügen und Lagerung Stand: 10.03.2021

1. Leistungen

  • (1) Der Möbelspediteur erbringt seine Verpflichtung mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung des Interesses des Absenders gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
  • (2) Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese, sofern sie der Möbelspediteur den Umständen nach für erforderlich halten durfte, durch den Absender zuzüglich einer angemessenen Vergütung zu ersetzen.
  • (3) Erweitert der Absender nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten einschließlich einer angemessenen Vergütung zu ersetzen.
  • (4) Das Personal des Möbelspediteurs ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Dübel-, Elektro-, Sanitär- und sonstigen Installationsarbeiten verpflichtet.
  • (5) Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Möbelspediteur nur für sorgfältige Auswahl.
  • (6) Bei Verträgen mit anderen als Verbrauchern gelten ergänzend die Logistik-AGB 2019. Diese sind
    auf https://www.amoe.de/logistikagb abrufbar. Soweit sich einzelnen Klauseln widersprechen,
    gehen die AGB Umzug 2021 den Logistik-AGB 2019 vor.

2. Beiladungstransport
Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

3. Beauftragung Dritter
Der Möbelspediteur kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, einen weiteren ausführenden Möbelspediteur mit der Durchführung des Umzugs beauftragen.

4. Hinweispflichten des Absenders

  • (1) Soweit der Absender keine Verpackung und Kennzeichnung durch den Möbelspediteur wünscht,
    weist der Möbelspediteur den Absender auf den Haftungsausschluss gem. § 451 d Abs. 1 Ziff. 2
    HGB hin. Zur Überprüfung des vom Absender verpackten Gutes ist der Möbelspediteur weder
    berechtigt noch verpflichtet, außer in Fällen der offensichtlichen Ungeeignetheit der Verpackung.
  • (2) Bei Verpackung durch den Möbelspediteur haftet dieser dann nicht für Transportschäden, wenn
    Störungen an der Funktion des Umzugsgutes aufgrund der natürlichen oder mangelhaften Beschaffenheit des
    Umzugsgutes nicht auszuschließen sind, es sei denn, der Absender hat diesbezüglich dem Möbelspediteur besondere Weisungen erteilt.
  • (3) Zählt zu dem Umzugsgut gefährliches Gut, ist der Absender verpflichtet, dem Möbelspediteur
    rechtzeitig anzugeben, welcher Natur die Gefahr ist, die von dem Gut ausgeht. Gefährliches Gut
    im Rahmen des Umzugs sind feuer- oder explosionsgefährliche, strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige,
    ätzende, übelriechende oder ähnliche Güter. Dazu zählen insbesondere Akkus, Batterien, Brenn- und Heizmittel,
    Chemikalien, Gase, Lösungsmittel, Munition, etc.
  • (4) Für Umzugsgut, das aufgrund seiner Größe oder seines Gewichtes und der Bedingungen am Zielort
    nicht ohne die Gefahr von Beschädigungen entladen werden kann, hat der Möbelspediteur
    vom Absender Weisungen einzuholen. Bei Beförderungs- oder Ablieferungshindernissen gilt §
    419 HGB.

5. Aufrechnung
Gegen Ansprüche des Möbelspediteurs ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen
zulässig, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

6. Weisungen und Mitteilungen
Weisungen und Mitteilungen des Absenders bezüglich der Durchführung der Beförderung sind
in Textform ausschließlich an den beauftragten Möbelspediteur gemäß Ziffer 1. Abs. 1 zu richten.

7. Bestimmung des Umzugsgutes
Die Bestimmung des Umzugsgutes obliegt dem Absender. Dieser hat sicherzustellen, dass keine
Gegenstände vertragswidrig mitgenommen werden, die nicht Umzugsgut des Absenders sind,
bzw. dass keine Gegenstände stehengelassen werden.

8. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

  • (1) Das vereinbarte Entgelt einschließlich der Ansprüche des Möbelspediteurs gem. Ziffern 1. Abs. 2
    und Abs. 3 dieser Bedingungen ist, sofern vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, bei Ablieferung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung, fällig.
  • (2) Auslagen in ausländischer Währung werden nach dem am Zahlungstag festgestellten Wechselkurs abgerechnet.
  • (3) Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt,
    das Umzugsgut anzuhalten oder nach Beginn der Beförderung auf Kosten des Absenders, bis zur
    Zahlung des Entgelts und der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Aufwendungen einzulagern.
    Kommt der Absender seiner Zahlungsverpflichtung auch dann nicht nach, ist der Möbelspediteur
    berechtigt, eine Pfandverwertung nach den gesetzlichen Vorschriften durchzuführen.
  • (4) Die Pfandverwertung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit der Maßgabe, dass bei
    Ausübung des gesetzlichen Pfandrechts des Möbelspediteurs die Androhung des Pfandverkaufs
    und die erforderlichen Benachrichtigungen an den Absender zu richten sind.
  • (5) § 419 HGB findet entsprechende Anwendung.

9. Lagerung
Für Lagerungen gelten ergänzend folgende Bestimmungen:

  • (1) Bei Lagerungen ist der Einlagerer darüber hinaus dazu verpflichtet, den Möbelspediteur darauf
    hinzuweisen, wenn feuer- oder explosionsgefährliche, strahlende, zur Selbstentzündung neigende, giftige,
    ätzende, übelriechende oder überhaupt solche Güter, welche Nachteile für das Lager und/oder für andere
    Lagergüter und/ oder für Personen befürchten lassen, Gegenstand
    des Vertrages werden sollen.
  • (2) Der Lagerhalter erbringt grundsätzlich folgende Leistungen:
  • (a) Die Lagerung erfolgt in geeigneten betriebseigenen oder -fremden Lagerräumen.
    Den Lagerräumen stehen zur Einlagerung geeignete Möbelwagen bzw. Container gleich. Lagert der Möbelspediteur bei einem fremden Lagerhalter ein,
    so hat er dessen Namen und den Lagerort dem
    Einlagerer unverzüglich schriftlich bekanntzugeben oder, sofern ein Lagerschein ausgestellt ist,
    auf diesem zu vermerken.
  • (b) Bei Einlagerung wird ein Verzeichnis der eingelagerten Güter erstellt und vom Einlagerer und
    Lagerhalter unterzeichnet. Die Güter sollen fortlaufend nummeriert werden. Behältnisse werden
    dabei stückzahlmäßig erfasst. Der Lagerhalter kann auf die Erstellung des Lagerverzeichnisses
    verzichten, wenn die eingelagerten Güter unmittelbar an der Verladestelle in einen Container
    verbracht werden, dieser dort verschlossen und verschlossen gelagert wird.
  • (c) Dem Einlagerer wird nach der Übernahme eine Ausfertigung des Lagervertrages und des
    Lagerverzeichnisses ausgehändigt oder zugesandt. Bei Teilauslagerungen erfolgen auf dem Lagerschein,
    dem Lagerverzeichnis oder dem Abschreibungsvermerk entsprechende Abschreibungen.
  • (3) Der Lagerhalter ist berechtigt, das Lagergut gegen Vorlage des Lagervertrages mit Lagerverzeichnis
    oder einem entsprechenden Abschreibungsvermerk auszuhändigen, es sei denn, dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt, dass der Vorlegende zur Entgegennahme des Lagergutes nicht befugt ist. Der Lagerhalter ist befugt,
    aber nicht verpflichtet, die Legitimation desjenigen zu prüfen, der das Lagerverzeichnis und den Lagervertrag vorlegt.
  • (4) Der Einlagerer ist verpflichtet, bei vollständiger Auslieferung des Lagergutes ein schriftliches
    Empfangsbekenntnis zu erteilen. Bei teilweiser Auslieferung des Lagergutes werden Lagerhalter
    und Einlagerer entsprechende Abschreibungen auf dem Lagerschein, dem Lagerverzeichnis oder
    dem Abschreibungsvermerk vornehmen.
  • (5) Während der Dauer der Einlagerung ist der Einlagerer berechtigt, während der Geschäftsstunden
    des Lagerhalters in seiner Begleitung das Lagergut in Augenschein zu nehmen. Der Termin ist
    vorher zu vereinbaren. Der Lagervertrag und das Lagerverzeichnis sind bei dem Termin vorzulegen.
  • (6) Der Einlagerer ist verpflichtet, etwaige Anschriftenänderungen dem Lagerhalter unverzüglich in
    Textform mitzuteilen. Er kann sich nicht auf den fehlenden Zugang von Mitteilungen berufen, die
    der Lagerhalter an die letzte bekannte Anschrift gesandt hat.
  • (7) Der Einlagerer ist verpflichtet, das monatliche Lagergeld im Voraus bis spätestens zum 3. Werktag
    eines jeden Monats an den Lagerhalter zu zahlen. Das Lagergeld für die Folgemonate ist auch
    ohne besondere Rechnungserteilung zum jeweiligen Monatsbeginn fällig.
  • (8) Der Lagerhalter ist nicht verpflichtet, die Echtheit der Unterschriften auf den das Lagergut
    betreffenden Schriftstücken oder die Befugnis des Unterzeichners zu prüfen, es sei denn,
    dem Lagerhalter ist bekannt oder infolge Fahrlässigkeit unbekannt, dass die Unterschriften unecht sind
    oder die Befugnis des Unterzeichners nicht vorliegt.
  • (9) Ist eine feste Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart, so können die Parteien den Vertrag unter
    Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat in Textform kündigen, es sei denn, es liegt ein
    wichtiger Grund vor, der zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung der Kündigungsfrist berechtigt.
  • (10) Bei Verträgen mit anderen als Verbrauchern gelten die ALB (Allgemeine Lagerbedingungen des
    Deutschen Möbeltransports) als vereinbart. Diese sind auf https://www.amoe.de/ALB abrufbar.

10. Rücktritt und Kündigung

  • (1) Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von § 312 g Absatz 2 Satz 1 Nummer
    9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB.
  • (2) Der Absender kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen.
  • (3) Kündigt der Absender, so kann der Möbelspediteur entweder
  • (a) das vereinbarte Entgelt, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder
    anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt;
  • (b) oder pauschal ein Drittel des vereinbarten Entgelts verlangen. Beruht die Kündigung auf Gründen, die dem Risikobereich des Möbelspediteurs zuzurechnen sind, so entfällt der Anspruch auf Fautfracht nach Ziffer 3. b.; in diesem Falle entfällt auch der Anspruch nach Ziffer 3. a. soweit die Beförderung für den Absender nicht von Interesse ist.

11. Gerichtsstand

  • (1) Für Rechtsstreitigkeiten mit Vollkaufleuten auf Grund dieses Vertrages und über Ansprüche aus anderen Rechtsgründen, die mit dem Umzugs- oder Lagervertrag zusammenhängen, ist das Gericht, in dessen Bezirk sich die vom Absender beauftragte Niederlassung des Möbelspediteurs befindet, ausschließlich zuständig.
  • (2) Für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag mit anderen als Vollkaufleuten gilt § 30 ZPO.

12. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht.

13. Datenschutz
Bezüglich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten gilt die Datenschutzerklärung des Möbelspediteurs.

14. Schlichtungsstelle Umzug
Der beauftragte Möbelspediteur im Sinne von Ziff. 1 Abs. 1 ist verpflichtet und bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Zuständig ist die „Schlichtungsstelle Umzug“ beim Bundesverband Möbel-spedition und Logistik (AMÖ) e.V. Schulstraße 53, 65795 Hattersheim https://www.schlichtungsstelle-umzug.de

15. Bestimmungen für die Zollabfertigung
Mit Unterzeichnung des Auftragsformulars beauftragt der Auftraggeber den Möbelspediteur zu gleich mit der Zollabfertigung und Abwicklung der Zollformalitäten, soweit dies erforderlich ist.
Der Auftraggeber hat alle zur Zollabfertigung erforderlichen Dokumente beizubringen. Mit der Vorlage der erforderlichen Dokumente bestätigt der Auftraggeber, dass alle Erklärungen, Export und Importinformationen wahrheitsgetreu und richtig sind. Der Auftraggeber ist sich bewusst, dass unrichtige und mit betrügerischer Absicht abgegebene Erklärungen zivil- und strafrechtliche
Konsequenzen haben können. Sämtliche Zölle, Einfuhrabgaben, Zoll und Lagergebühren, Zollstrafen und sonstige Kosten, die durch Handlungen der Zollbehörden oder aufgrund der Nichtvorlage der erforderlichen Ausfuhr- bzw. Einfuhrdokumente, Lizenzen oder Erlaubnisbescheinigungen seitens des Auftraggebers entstehen, trägt der Auftraggeber.